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Sehr geehrter Herr Schulz, lt. Brandenburgischem Schulgesetz § 103 haben die Schulträger im Benehmen mit den Schulen dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 und der Ganztagsschulen an einer warmen…
1. Grundsatzklärungen 1.1: Laut Planfeststellungsbeschluss „Gewässerausbau Cottbuser See...“ ist die LEAG verantwortlich für die Böschungsstabilität des ehemaligen Tagebaues Cottbus Nord. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der drei…
Die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaskrise kann zu einer potentiel- len Gasmangellage im kommenden Winter führen. Bereits jetzt führt sie zu stark steigenden Gas- und Strompreisen. Im Rat der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten…
Das Schuljahr 2022/23 hat begonnen mit unterschiedlich langen und manchmal auch schwierigen Schulwegen für die Schülerinnen und Schüler (SuS). Die gerade eingeschulten Kinder werden noch häufig durch ihre Eltern zur Schule begleitet oder gebracht. Die älteren SuS erledigen…
Der Oberbürgermeister Herr Kelch informierte in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2020, dass er zusammen mit dem Ordnungsdezernenten Herrn Bergner Gespräche mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg zu…
Am 23.11.2017 fand eine außerordentliche nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr zum geplanten Cottbuser Gas-Heizkraftwerk statt. Herr Knesevic, SWC-Geschäftsführer, hielt dabei einen Vortrag “Neugestaltung der Fernwärme-Versorgung der…
2013 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung ein Energiekonzept verabschiedet. Danach sollte alle drei Jahre zu Stand, Entwicklung und Zielerreichung berichtet werden. Seit 2017 sind in der Umsetzung des Energiekonzeptes, insbesondere in einer nachvollz iehbaren…
Auf der Sitzung des Ausschusses fur Bildung, Sport, Kultur und sorbische/wendische Angelegenheiten am 09.09 .2021 wurde informiert, dass aufgrund der Forderrichtlinie des Bundes zu coronagerechten RLT Anlagen und mobile n Luftreiniger n die Stadtverwaltung die Voraussetzung fur…
Auf der Sitzung des Bau und Verkehrsausschusses am 12.05.2021 wurde durch unsere Fraktion darum gebeten, eine Präzisierung der Projekte am Ostsee anhand verschiedener Parameter vorzunehme n, um für die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit eine bessere Information und…
Mit Hinweisen und Fragen wenden Sie sich bitte an die Fraktionsgeschäftsstelle.