PRESSEMITTEILUNGEN DER FRAKTION

Tagebaurestloch Cottbuser Ostsee: Loch an der Kaimauer wird teuer – Bündnisgrüne: Skandal, wenn Steuerzahler dafür aufkommen muss!

20.03.23 –

Die Sanierung des Loches an der Kaimauer am Cottbuser Ostsee könnte nach vorsichtigen Schätzungen Kosten in Höhe von über 600.000 Euro bedeuten. Das erklärte die Stadt Cottbus auf Nachfrage des Cottbuser Stadtverordneten Dr. Martin Kühne (B90/ GRÜNE) in der Sitzung des Bauausschusses am 15. März. Im vergangenen Jahr kam es zu Rutschungen an der Kaimauer des in Flutung befindlichen Tagebaurestloches. Nun braucht es aufwendige Sanierungen, um die Standsicherheit der Bauten am zukünftigen Stadthafen zu gewährleisten. Offen bleibt bislang, wer die Kosten übernimmt. Die Cottbuser Baudezernentin Marietta Tzschoppe (SPD) verwies auf weiteren Klärungsbedarf. Einerseits ist der Bauherr für den Bauuntergrund zuständig. Aber in der Sitzung wurde deutlich, dass das Kaimauergelände kein Stadteigentum ist, sondern nur eine LEAG-Erlaubnis für den Bau vorliegt. Diese fußt auf einem im Auftrag des damaligen Bergbaubetreibers Vattenfall 2015 erstellten Baugrundgutachten, das sich nun offensichtlich als erheblich fehlerhaft erwiesen hat.

"Es wäre ein Skandal, wenn die Stadt und der Steuerzahler alleine auf diesen Kosten sitzen bliebe", sagt Dr. Martin Kühne. Der bündnisgrüne Stadtverordnete fordert: "Bei der Klärung der Kostenübernahme muss das absolut unzureichende Baugrundgutachten, das vom Vattenfall-Nachfolger LEAG bereitgestellt wurde, gebührend berücksichtigt werden".

Für die eigentliche Herrichtung des Tagebaufolgesees ist die LEAG zuständig, für Nachnutzungen, wie den Bau von Häfen, die Kommune. Bei Voruntersuchungen durch die LEAG wurde "übersehen", dass der Untergrund am Kaimauergelände durch das ehemalige Kalksandsteinwerk Merzdorf fragil ist.

Zur nächsten Ausschusssitzung am 12. April soll nun die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs von Dr. Martin Kühne erfolgen. Ob die Antworten dann im öffentlichen Teil oder geheim beraten werden, wollen Ausschussleitung und Stadtverwaltung noch klären.

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