29.10.23 –

Mit ihrer Beschlussfassung vom 25. Oktober 2023 beendete die Stadtverordnetenversammlung Cottbus faktisch ihr Bekenntnis zum "Sicheren Hafen Cottbus". Hervorzuheben ist seitens Reinhard Drogla die Zustimmung eines SPD-Abgeordneten zu einem gemeinsam eingebrachten Antrag der Cottbuser AfD und der CDU. Neben der bündnisgrünen Stadtfraktion, die geschlossen gegen die Beschlussänderung stimmte, gab es nur noch drei weitere Nein-Stimmen.

Stefan Binder, Kreisverbandsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cottbus ordnet ein:
"Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen uns, wie auch unsere Stadtfraktion, geschlossen gegen die Aufhebung des Beschlusses, sowie die nun beschlossene Änderung. Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird. Darin sehen wir eine große Gefahr für unsere Demokratie! Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg. Der Verzicht auf eine Diskussion zum Antrag sowie die kurzfristige modifizierte Antragseinbringung schaden zudem der Debattenkultur der Stadtverordnetenversammlung. Generell gilt für uns ganz klar weiterhin: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Das erwarten wir auch von den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtparlament."

Dr. Martin Kühne, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung fügt hinzu:
"Die heutige Entscheidung ist ein verheerendes Zeichen, ein katastrophales Signal an die Geflüchteten und überhaupt alle Ausländerinnen und Ausländer in unserer Stadt! Es hebt den Status als "Sicherer Hafen" de facto auf. Und das in einer Zeit, in der wir uns Zuzug aus dem In- und Ausland und ein Image als weltoffene, willkommen heißende Stadt nur wünschen können. Vor dem Hintergrund, dass uns bisher noch kein einziger über die gefahrvolle Mittelmeerroute geretteter Mensch zugewiesen wurde, lässt sich die populistische Symbolik des AfD/CDU-Antrags klar erkennen. Wir solidarisieren uns mit allen, die am Mittwoch vor dem Stadthaus unter dem Motto "Cottbus bleibt Sicherer Hafen" demonstrierten und bleiben solidarisch verbunden mit den Engagierten in der Geflüchtetenhilfe, insbesondere der Seebrücke, sowie mit allen Geflüchteten."

Hintergrund

Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" vereint bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Sie verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen.
Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertgemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen gegenüber der Bundesregierung ihr Angebot zur Unterstützung und zur zusätzlichen Aufnahme.