27.11.19 –

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten vom 27.11.2019

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung ist die Umsetzung des Kohlekompromisses und die Unterstützung des damit verbundenen Strukturwandels über ein Strukturstärkungsgesetz eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt und der Region.

"Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren" als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung.

Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von "Ende Gelände" benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. - wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb-Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten - abzulehnen.

Der Respekt, der der Lebensleistung, Zuverlässigkeit und Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten und Unternehmen in der Energiewirtschaft entgegengebracht wird, sollte ebenfalls dem gewaltfreien Engagement zahlreicher junger Menschen gelten, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und auf die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele drängen.

Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.

Hans-Joachim Weißflog, Fraktionsvorsitzender